Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von CarPass Classic
1.
Geltungsbereich, Änderungen der Nutzungsbedingungen
1.1 Das Angebot von carpassclassic.de und alle zugehörigen Länder- und Subdomains sind ein Angebot der car information services gmbh, Ubierstraße 78, 53173 Bonn - Bad Godesberg (nachfolgend „CarPass Classic“ oder „Plattform“ genannt). Die im Folgenden festgelegten Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten zwischen dem Nutzer (nachfolgend "Nutzer" genannt) bzw. dem als Mitglied registrierten Nutzer (nachfolgend "Mitglied" oder „Nutzer“ genannt) und der car information services gmbh.
1.2 Mit der Registrierung oder der Nutzung der Dienste erklärt sich der Nutzer mit der Geltung der Nutzungsbedingungen einverstanden. Wenn der Nutzer nicht an diese Nutzungsbedingungen gebunden sein möchte, darf der Nutzer die angebotenen Dienste nicht nutzen.
1.3 CarPass Classic behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. In diesem Fall wird CarPass Classic dem Nutzer vorher Änderungen an den Nutzungsbedingungen mitteilen und den Nutzer dabei darauf hinweisen, dass die Änderungen als angenommen gelten, wenn der Nutzer nicht binnen vier Wochen den Änderungen widerspricht, oder sobald der Nutzer den Dienst erneut nutzt. Über Änderungen dieser Nutzungsbedingungen oder sonstige Angelegenheiten kann CarPass Classic den Nutzer auch dadurch informieren, dass CarPass Classic Hinweise oder Links im Angebot veröffentlicht. Für Rechtshandlungen, die vor der Änderung vorgenommen wurden, gelten die ursprünglichen Bedingungen fort.
1.4 Sofern Leistungen und Waren von Kooperationspartnern von CarPass Classic angeboten werden, wird CarPass Classic im Hinblick auf diese Leistungen und Waren nicht Vertragspartner des Nutzers. Diese Verträge werden allein zwischen dem Nutzer und dem Kooperationspartner geschlossen. Es gelten ausschließlich die AGB der Kooperationspartner.
2.
Vorbemerkungen
2.1 CarPass Classic betreibt ein interaktives Online-Angebot, das als soziales Netzwerk im Internet abrufbar ist. In die über das Internet zugängliche Datenbank können Fahrzeug- und Nutzerprofile eingerichtet und mit der von CarPass Classic zur Verfügung gestellten Suchfunktion gesucht werden. Die Fahrzeuge können auch zum Verkauf eingestellt werden (Verkaufs-Funktion).
2.2 Um ein Fahrzeugprofil einzustellen, ist ein Nutzerprofil notwendig. Alle auf CarPass Classic registrierten Nutzer- und Fahrzeugprofile bilden zusammen eine einheitliche Kommunikations-Plattform (nachfolgend: „Plattform“).
2.3 Die Profile und Informationen, welche die Mitglieder auf der CarPass Classic-Plattform zur Verfügung stellen, können automatisch auch von CarPass Classic-Nutzern eingesehen werden, soweit das Mitglied dem zugestimmt hat (Infos zum Umfang der Sichtbarkeit der Daten und zu den Einstellungsmöglichkeiten sind abrufbar in den Datenschutzbestimmungen und Ziff. 12 dieser AGB).
2.4 Registrierte Nutzer haben die Möglichkeit, Informationen über ihr Fahrzeug oder sich selbst zu veröffentlichen sowie weitere angebotene Funktionen zu nutzen.
2.5 Die Suche innerhalb der gesamten Plattform nach anderen Fahrzeugen und Nutzern ist auch nicht registrierten Nutzern möglich.
2.6 CarPass Classic stellt in Form der Datenbanken lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen zur Verfügung. Auf den Inhalt der Nutzer- und Fahrzeugprofile und Informationen nimmt CarPass Classic keinen Einfluss. Insbesondere ist CarPass Classic nicht Vermittler, nicht Käufer oder Verkäufer und nicht Vertreter des Käufers oder Verkäufers der eingestellten Fahrzeuge, sondern lediglich technischer Dienstleister. Verträge, die infolge eines über CarPass Classic zum Verkauf angebotenen Fahrzeugs angebahnt wurden, werden ohne Beteiligung von CarPass Classic abgeschlossen und erfüllt.
3.
Tätigkeitsbeschreibung von CarPass Classic
3.1 CarPass Classic dient insbesondere dazu, das eigene Fahrzeug zu dokumentieren und anderen zu zeigen sowie Nutzer zusammenzuführen und diesen die Möglichkeit der Kommunikation zu geben. Hierfür stellt CarPass Classic die technischen Anwendungen zur Verfügung. Inhaltlich beteiligt sich CarPass Classic nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander.
3.2 Über die Plattform stehen dem Nutzer unterschiedliche Anwendungen zur Nutzung zur Verfügung. Bei diesen Anwendungen geht es insbesondere um:
  • die Bereitstellung von so genannten Profilen („Fahrzeugprofil“ und „Nutzerprofil“) und vergleichbaren Funktionen zum Einstellen von Daten und Inhalten (z.B. Texte, Fotos, Dateien), die für alle Nutzer und/oder nur für bestimmte Nutzergruppen der Plattform sichtbar sein können.
  • Funktionen zur Dokumentation und Auswertung des eigenen Fahrzeugs, wie z.B. einen Spritrechner, Serviceheft oder dem Kostencheck.
  • die Bereitstellung von Funktionen zur Kommunikation mit Dritten (z.B. der Versand von Benachrichtigungen sowie der Versand von Nachrichten an andere Nutzer der Plattform),
  • die Bereitstellung einer „Suche“, über die dem Nutzer der Online-Zugriff auf die in der Datenbank gespeicherten Inhalte gewährt wird.
  • die Bewertung von Autohäusern vorzunehmen sowie Autohäuser zu finden und die Bewertungen anderer Nutzer anzusehen.
3.3 CarPass Classic ist bestrebt, die Plattform kontinuierlich weiterzuentwickeln. Im Rahmen dieser Weiterentwicklungen können die Plattform wie auch einzelne Anwendungen verbessert und/oder erweitert werden.
3.4 Der Anspruch auf Nutzung der Plattform und der Anwendungen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. In diesem Zusammenhang kann es bisweilen auch erforderlich sein, Leistungen innerhalb des Netzwerkes temporär zu beschränken – etwa im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit des Netzwerkes, die Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen im Interesse einer ordnungsgemäßen Erbringung der Leistungen. Die berechtigten Interessen der Nutzer wird CarPass Classic berücksichtigen und z. B. geplante Wartungsarbeiten an der Plattform ggf. vorab auf der Website ankündigen.
3.5 Insbesondere aus technischen Gründen kann es zeitweise nicht oder nur eingeschränkt möglich sein, Profile und Informationen abzurufen (unvorhergesehene Systemausfälle).
3.6 Die Kapitel 14 (GEWÄHRLEISTUNG) und 15 (HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG) dieser AGB bleiben unberührt.
4.
Mitgliedschaft
4.1 Um CarPass Classic vollständig nutzen zu können (Nutzer- und Fahrzeugprofile einzurichten, Beiträge zu kommentieren und zu verfassen oder anderen Fahrzeugen und Mitgliedern zu folgen etc.) bedarf es einer Registrierung. Die Registrierung ist kostenlos.
4.2 Teilnahmeberechtigt sind nur Nutzer, die voll geschäftsfähig sind oder mit Zustimmung Ihrer gesetzlichen Vertretungsberechtigten handeln.
4.3 Jeder Nutzer darf sich nur ein Mal auf CarPass Classic anmelden und versichert mit der Registrierung, dass er noch kein Mitglied der Plattform ist bzw. einen früher bestehenden Account gelöscht hat.
4.4 Das Mitglied ist verpflichtet, wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben nach der Vorgabe des Anmeldeformulars zu machen, wenn und soweit diese nicht als freiwillige Angaben gekennzeichnet sind und die Daten im Mitgliedskonto stets aktuell und richtig zu halten. Ebenso untersagt ist es, ein Nutzerprofil mit fremden oder sonst unzutreffenden Angaben anzumelden.
4.5 CarPass Classic wird den Zugang der mit der Registrierung übermittelten Daten unverzüglich per E-Mail an die vom Nutzer bei der Registrierung hinterlegte E-Mail-Adresse bestätigen. Erfolgreich abgeschlossen ist die Registrierung erst dann, wenn der Nutzer diese mit Hilfe des ihm zugesandten Links bestätigt. Erst mit Abruf dieses (Aktivierungs-)Links kommt der Vertrag über die Nutzung des Netzwerkes zwischen dem Nutzer und CarPass Classic zustande.
4.6 Nach dem erfolgreichen Abschluss der Registrierung hat der Nutzer die Möglichkeit, die Plattform über den Login-Bereich zu nutzen; hierzu sind die E-Mail und das vom Nutzer bestimmte Passwort einzugeben.
4.7 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Registrierung. CarPass Classic ist berechtigt, die Registrierung, d.h. den Abschluss des Nutzungsvertrags, ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
4.8 Eine Identifizierung von Personen im Internet ist nur eingeschränkt möglich. Daher lässt sich seitens CarPass Classic nicht mit Sicherheit ausschließen, dass bei einer Registrierung falsche Kontaktdaten hinterlegt werden. CarPass Classic leistet keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers; ein Nutzer hat sich selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.
4.9 CarPass Classic weist darauf hin, dass rechtsgeschäftliche Erklärungen (z.B. Bestätigungsnachricht, Änderungen der Nutzungsbedingungen) per E-Mail zugehen können.
4.10 Das Nutzerprofil ist nicht übertragbar oder vererbbar.
5.
Pflichten der Mitglieder
Damit die Plattform mit der Vielzahl seiner Nutzer funktionieren kann, müssen von allen Nutzern bestimmte Spielregeln eingehalten werden.
5.1 Bei der Anmeldung und in Bezug auf Zugangsdaten
  • Das bei der Anmeldung gewählte Passwort ist vertraulich zu behandeln und darf Dritten nicht mitgeteilt werden. Auch Mitarbeiter von CarPass Classic werden den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen. Es ist Nutzern untersagt, Dritten die Nutzung der Plattform mit fremden Daten zu ermöglichen. Nutzer sind verpflichtet, CarPass Classic umgehend darüber zu informieren, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass ein Dritter Kenntnis von Zugangsdaten hat und/oder einen Account missbraucht.
  • Der Nutzer verpflichtet sich dazu, spätere Änderungen bei seinen Zugangsdaten (insbesondere bei seiner E-Mail-Adresse) umgehend in den Einstellungen seines Nutzerprofils zu korrigieren. Solche Korrekturen lassen sich über die Plattform im Bereich „Einstellungen“ vornehmen.
5.2 Beim Einstellen von Inhalten innerhalb der Plattform
  • Für die Inhalte (unter anderem Texte, Bilder, Grafiken, Links und Bewertungen), die Nutzer über die Plattform zugänglich machen oder verbreiten, sind diese auch verantwortlich. Es liegt daher im Verantwortungsbereich des Nutzers sicherzustellen, dass die jeweiligen Inhalte rechtmäßig sind, vor allem nicht gegen geltende Gesetze verstoßen und keine Rechte Dritter verletzen.
  • Der Nutzer darf nicht Daten, Texte, Bilder, Dateien, Links, Software oder sonstige Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, die nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen oder nach der Einschätzung von CarPass Classic rechtswidrig, schädigend, bedrohend, missbräuchlich, belästigend, verleumderisch oder beleidigend, vulgär, obszön, Hass erregend, rassistisch oder in sonstiger Weise zu beanstanden sind oder Minderjährigen in irgendeiner Weise Schaden zufügen können, insbesondere pornografisch, Gewalt verherrlichend oder sonst jugendgefährdend sind; dieses Verbot gilt besonders für Anleitungen zur verbotenen Manipulation von technischen Einrichtungen wie Motoren, Fahrtenschreibern, Geschwindigkeitsbegrenzern usw.
  • Der Nutzer darf nicht Irgendjemanden, sei es eine natürliche oder juristische Person oder ein Unternehmen, belästigen, beleidigen, bedrohen, verleumden, in Bedrängnis oder Verlegenheit bringen oder ihr in sonstiger Weise Unannehmlichkeiten verursachen oder in Bezug auf eine natürliche oder juristische Person oder ein Unternehmen unwahre Tatsachen behaupten oder verbreiten.
  • Der Nutzer ist verpflichtet, insbesondere bei der Bewertung von Autohäusern ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben über das entsprechende Autohaus zu veröffentlichen.
  • Der Nutzer darf keine Rechtsberatung betreiben bzw. Beiträge einstellen, die als Rechtsberatung verstanden werden.
  • CarPass Classic schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inhalte den gesetzlichen Bestimmungen genügen.
  • CarPass Classic schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Kaufverträge, die auf der Grundlage der Fahrzeugprofile angebahnt oder abgeschlossen werden, nach dem Landesrecht eines berührten Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen.
  • Der Nutzer haftet dafür, dass die aufgrund der Inanspruchnahme der Plattform bei CarPass Classic geladenen, gespeicherten, verbreiteten, öffentlich zugänglich gemachten, präsentierten und veröffentlichten Inhalte, und falls darin Verweise auf andere Seiten enthalten sind, die Inhalte dieser Seiten, nicht verstoßen gegen
  • – Rechte Dritter und/oder
    – gesetzliche und/oder behördliche Verbote und/oder
    – die Umgangsformen und/oder Verhaltensregeln im Internet und/oder
    – die guten Sitten.

  • CarPass Classic kontrolliert Inhalte, die von Nutzern über CarPass Classic gespeichert, veröffentlicht und/oder übermittelt werden, grundsätzlich nicht und übernimmt deshalb keine Gewähr für die Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität solcher Inhalte. Dem Nutzer ist bewusst, dass er durch die Benutzung der Plattform einem Inhalt ausgesetzt sein könnte, der beleidigend, anstößig oder in sonstiger Weise zu beanstanden ist, wenn der für diesen Inhalt verantwortliche Nutzer sich nicht an die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen oder der einschlägigen Gesetze hält.
  • Der Nutzer hat belästigende Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen, wie zum Beispiel das Versenden von Kettenbriefen.
5.3 Bei der Veröffentlichung von Bilddateien
  • Jeder Nutzer hat die Möglichkeit, über die Plattform eine Bilddatei hochzuladen, um diese dem Nutzer- oder einem Fahrzeugprofil hinzuzufügen sowie in Gruppen zu veröffentlichen. Darüber hinaus steht dem Nutzer die Möglichkeit offen, weitere Bilder in so genannten Fotoalben anzulegen, um diese für sich selbst zu verwalten, anderen Mitgliedern oder sämtlichen Nutzern der Plattform zugänglich zu machen.
  • Vor dem Upload einer Bilddatei hat der Nutzer sicherzustellen, dass ihm an dem Foto bzw. der Datei die ausschließlichen Nutzungsrechte zustehen und die öffentliche Zugänglichmachung der Bilddatei nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten und/oder gegen Rechte Dritter verstößt.
  • Es ist verboten, über CarPass Classic eine Bilddatei mit Gewaltdarstellungen hochzuladen und/oder öffentlich zugänglich zu machen; zudem darf die Bilddatei keine sexuellen, diskriminierenden, beleidigenden, rassistischen, verleumderischen oder sonstig rechtswidrigen Inhalte oder Darstellungen beinhalten. Ebenso ist untersagt, solche Bilddatei hochzuladen, auf denen ausschließlich oder nur unter anderem Firmen-, Marken- oder sonstige Geschäftszeichen bzw. andere geschützte Zeichen dargestellt werden.
  • Sollen Fotoaufnahmen hochgeladen werden, auf denen neben dem Nutzer selbst noch eine weitere oder mehrere Personen zu erkennen sind, darf sowohl der Upload als auch die Markierung bzw. Verlinkung der Bilddatei nur erfolgen, soweit die Zustimmung des bzw. der Dritten hierzu vorliegt.
  • Nach dem Upload einer Bilddatei kann diese durch den Nutzer, der die Datei hochgeladen hat, jederzeit mit Wirkung für die Zukunft wieder entfernt bzw. ersetzt werden.
  • CarPass Classic behält sich vor, Bilddatei und/oder Verlinkungen auf andere Nutzer auch ohne Vorankündigung zu entfernen, wenn und soweit sich seitens CarPass Classic konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass durch eine öffentliche Zugänglichmachung über die Plattform gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten und/oder gegen Rechte Dritte verstoßen wird.
5.4 Bei der Nutzung der Inhalte innerhalb der Plattform
  • Die Nutzung der Plattform und seiner Anwendungen darf ausschließlich zu privaten Zwecken erfolgen. Nutzer dürfen daher die Kontaktdaten anderer Nutzer, die über das Netzwerk zugänglich sind, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die eigene private Kommunikation. Nicht gestattet ist deshalb z.B. die Verwendung der Daten eines Nutzers zum Zwecke der Personendatenerhebung.
  • Jede Nutzung, die darauf abzielt, das Netzwerk, die zur Verfügung gestellten Anwendungen oder die zugänglich gemachten Inhalte geschäftsmäßig, gewerblich oder sonstig kommerziell zu verwenden, ist untersagt.
  • Die über die Plattform zugänglichen Inhalte dürfen – mit Ausnahme der gesetzlich zugelassenen Fälle – nicht ohne Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber kopiert, verbreitet oder anderweitig öffentlich zugänglich gemacht werden. Untersagt ist insoweit auch der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten, wie z.B. Crawlern (alias Spider oder Robot, kurz: Bot).
5.5 Wegen Störung der Plattform
  • Störende Eingriffe in die Plattform sind verboten. Es ist insbesondere untersagt, solche Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer übermäßigen Belastung der Plattform (z.B. massenhaftes Versenden von Benachrichtigungen oder Nachrichten [SPAM]) oder zu einer unzumutbaren Belästigung anderer Nutzer führen können.
  • Elektronische Angriffe jedweder Art auf die Plattform (einschließlich sämtlicher zum Betrieb der Plattform eingesetzter Hard- und Software) oder auf einzelne Nutzer sind verboten. Als solche elektronischen Angriffe gelten unter anderem die im Folgenden aufgelisteten Maßnahmen:
  • – Hacking-Versuche, d.h. Versuche, die Sicherheitsmechanismen der Plattform zu überwinden, zu umgehen oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen,
    – das Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern,
    – Brute-Force-Attacken,
    – Zusendung unverlangter Werbenachrichten (SPAM),
    – sonstige Maßnahmen oder Verfahren, die störend in die Plattform einschließlich sämtlicher zum Betrieb des Netzwerkes eingesetzter Hard- und Software eingreifen und/oder CarPass Classic oder Nutzer schädigen können
6.
Informationspflichten für Unternehmer
6.1 Sofern der Nutzer ein Unternehmen ist, sind bei der Einstellung von Fahrzeugprofilen gesetzliche Informationspflichten zu beachten, z.B. im Hinblick auf Name/Firma, Vertretungsberechtigte, Kontaktdaten, Registerangaben, Preisangaben mit Umsatzsteuerausweis etc. Insbesondere sind folgende Vorschriften einzuhalten:
  • § 1 Absatz 1 der Preisangabenverordnung (PAngV)
  • § 5 Telemediengesetz (TMG)
  • Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen (Pkw-EnVKV)
6.2 Die Eingabe der notwendigen Daten erfolgt allein durch den Nutzer, er allein ist für die vollständige Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben gemäß § 6 TDG verantwortlich.
6.3 Der Nutzer, der Unternehmer ist, hat sicherzustellen, dass gegenüber Endkunden, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, spätestens im Rahmen des unmittelbaren Kontakts zwischen Nutzer und Endkunden die für Fernabsatzverträge gesetzlich vorgeschriebenen Informationen (§§ 312b ff BGB, BGB-Informationspflichten-Verordnung) ordnungsgemäß und rechtzeitig übermittelt werden.
7.
Anforderungen an die Inhalte und Gestaltung der Autoprofile
7.1 Gestattet ist ausschließlich das Einstellen von Personenkraftwagen (Pkw) und Motorrädern, die sich im Eigentum des Nutzers befinden oder er Hauptnutzer des Fahrzeugs ist (z.B. bei Nutzung eines Firmenwagens).
7.2 Es ist dem Mitglied zudem gestattet, von ehemaligen in seinem Besitz befindlichen Fahrzeugen ein Profil auf CarPass Classic zu erstellen unter der Voraussetzung, das Fahrzeug nur als ehemaliges Fahrzeug anzulegen. Dazu wird das Mitglied von CarPass Classic beim Anlegen eines Fahrzeugprofils im ersten Schritt gefragt, ob es sich um ein aktuelles oder ehemaliges Fahrzeug handelt.
7.3 Es ist nicht gestattet, für ehemalige Fahrzeuge ein aktuelles Profil anzulegen.
7.4 Der Teilnehmer ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf das Fahrzeug (insb. Datum der Erstzulassung und Kilometerstand), die Rechtsverhältnisse an dem Fahrzeug und im Hinblick auf den übrigen Fahrzeugprofil-Inhalt zu machen. Ist das Fahrzeug mit einem Austauschmotor ausgestattet, so ist dies kenntlich zu machen. Anzugeben ist in diesem Fall stets die tatsächliche Laufleistung des Fahrzeugs. Irrtümlich unrichtige Angaben (z. B. Tippfehler, Einordnung in unrichtige Kategorien) sind nach deren Entdeckung unverzüglich im Fahrzeugprofil zu berichtigen.
7.5 Es ist nicht gestattet, für dasselbe Fahrzeug mehrere Profile zu erstellen.
7.6 Jedes Fahrzeug darf sich nur ein Mal auf CarPass Classic befinden. Das Mitglied versichert mit der Einrichtung des Fahrzeugprofils, dass er für dieses Fahrzeug noch kein Profil auf der Plattform eingerichtet hat bzw. ein früher bestehendes Fahrzeugprofil gelöscht wurde. Zusätzlich versichert der Nutzer, dass er auch keine Kenntnis davon hat, dass das Fahrzeug aktuell bereits ein Fahrzeugprofil auf CarPass Classic hat, welches von einem anderen Mitglied eingerichtet worden ist. Der Nutzer ist dazu verpflichtet, CarPass Classic umgehend darüber zu informieren, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass zu dem eingestellten Fahrzeug bereits ein Profil besteht.
8.
Weitere Anforderungen für zum Verkauf stehende Fahrzeuge
8.1 Zum Verkauf stehende Fahrzeuge müssen als solche gekennzeichnet sein. Die Kennzeichnung erfolgt über die Eingabe eines Verkaufspreises im Fahrzeugprofil. Ein Missbrauch, insbesondere durch die Verwendung mehrerer Nutzer- oder Fahrzeugprofile, berechtigt CarPass Classic zur Löschung von Fahrzeug- und Nutzerprofilen und zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages.
8.2 Gestattet sind ausschließlich der Verkauf von Personenkraftwagen (Pkw) und Motorrädern sowie die Übernahme von Kraftfahrzeug-Leasingverträgen.
8.3 Insbesondere nicht gestattet ist die Aufgabe von Fahrzeugprofilen, die
  • auf den Abschluss eines Leasing-, Miet- oder Mietkaufvertrags oder eine sonstige Form der Finanzierung oder Gebrauchsüberlassung
  • auf die Übernahme von Kraftfahrzeugkaufverträgen oder Kraftfahrzeug-Leasingverträgen
  • auf den Ankauf von Kraftfahrzeugen oder anderen Gegenständen jeder Art
  • den Verkauf von Kraftfahrzeugersatzteilen und Kraftfahrzeugzubehör
  • auf den Verkauf oder die Bewerbung von Software
  • auf die Bewerbung von Dienstleistungen
gerichtet sind.
8.4 Händlern ist beim Einstellen von Bestellfahrzeugen (Neufahrzeuge) nur erlaubt, für jedes Modell (z.B. VW Golf) nur jeweils ein Fahrzeugprofil zu erstellen. Es ist explizit nicht gestattet, z.B. durch unterschiedliche Farben oder Ausstattungsmerkmale mehrere Fahrzeugprofile eines Bestellfahrzeugs einzustellen.
8.5 Beim Verkauf ist anzugeben, ob das Fahrzeug nicht reparierte Beschädigungen in nicht unerheblichem Umfang aufweist. Dazu ist beim Fahrzeugprofil die Funktion "Beschädigtes Fahrzeug" durch die Auswahl von "Ja" oder "Nein" zu kennzeichnen. Als eine erhebliche, nicht reparierte Beschädigung sind z.B. Schäden an Motor und Getriebe, Schäden durch Verkehrsunfälle, Brand, Hagel oder Wasser zu verstehen, deren Behebung nicht oder nur unter Einsatz erheblicher Geldmittel möglich ist. Hierzu zählen insbesondere sog. Bastlerfahrzeuge. Bagatellschäden sind hiervon ausgenommen und sollen in dem Reiter „Beschreibung“ als Freitext eingegeben werden. Unberührt hiervon bleibt die Offenbarungspflicht für bekannte reparierte Vorschäden nicht unerheblichen Umfanges. Ein als erheblich beschädigt und nicht repariert gekennzeichnetes Fahrzeug kann nur bei Wahl der Suchoption "Beschädigtes Fahrzeug" "Ja" in der Suchmaske gefunden werden.
8.6 Es ist nicht gestattet, innerhalb eines Fahrzeugprofils mehrere Fahrzeuge einzeln oder als Paket anzubieten.
8.7 Es ist nicht gestattet, dasselbe Fahrzeug zur gleichen Zeit in einer Kategorie mehrfach zu inserieren. Dies gilt auch dann, wenn dasselbe Fahrzeug unter Zusammenwirkung von unterschiedlichen Teilnehmern zur gleichen Zeit mehrfach eingestellt wird.
8.8 Der Teilnehmer muss während der Verkaufszeit des Fahrzeugs in der Lage sein, sofort einen rechtswirksamen Kaufvertrag mit einem Interessenten über das angebotene Fahrzeug abzuschließen und das Fahrzeug zum angegebenen Verfügbarkeitszeitpunkt (Gebrauchtfahrzeuge) bzw. Lieferzeitpunkt (Neufahrzeuge) zu übergeben und zu übereignen.
8.9 Die Fahrzeugprofile können mit Fotos illustriert werden. Der Teilnehmer verpflichtet sich, nur solche Fotos in die CarPass Classic Datenbanken einzustellen, die er uneingeschränkt verwenden darf und die nicht mit Rechten Dritter, insbesondere nicht mit Urheberrechten Dritter, belastet sind. Die verwendeten Fotos dürfen nicht irreführend sein und müssen den tatsächlichen Zustand des angebotenen Fahrzeugs widerspiegeln. Verwendet der Teilnehmer Katalogbilder, so muss er dies in der Bildunterschrift kenntlich machen.
8.10 Der Teilnehmer ist verpflichtet, richtige und wahrheitsgemäße Preisangaben zu machen. Dabei sind insbesondere die Regelungen der Preisangabenverordnung (PAngV) zu beachten. Nach § 1 Absatz 1 PAngV sind Endpreise anzugeben, die insbesondere die Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile (z.B. Überführungskosten) beinhalten müssen. Fahrzeugprofile mit offenkundig unrichtiger oder irreführender Preisangabe sind unzulässig.
8.11 Unzulässig ist die Angabe so genannter Premium-Dienste-Telefonnummern, insbesondere der Rufnummernbereich (0)900, durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren entstehen.
8.12 Die Einstellung von Fahrzeugprofilen im Namen von Dritten ist unzulässig.
8.13 Der Verkäufer ist verpflichtet, bei Einstellung seines Fahrzeuges zum Verkauf das Fahrzeug in die entsprechenden Kategorien wie z.B. "Gebrauchtwagen", "Neuwagen" bzw. "Unfallwagen" einzustufen.
8.14 Der Verkäufer verpflichtet sich, seinen Datenbestand so aktuell wie möglich zu halten. Sollte das Fahrzeugprofil eines zum Verkauf stehenden Fahrzeugs länger als 8 Wochen nicht aktualisiert werden, behält sich CarPass Classic das Recht vor, nach vorheriger Benachrichtigung per E-Mail, den Verkaufspreis im Fahrzeugprofil zu löschen. Somit ist das Fahrzeugprofil nicht mehr über die Verkaufs-Suche zu finden.
9.
Löschen von Inhalten, Profilen, Sperrung, Kündigung und sonstige Maßnahmen
9.1 Auch wenn CarPass Classic Inhalte von Nutzern grundsätzlich nicht überprüft oder kontrolliert, behält sich CarPass Classic das Recht vor, Inhalte, die über die Plattform zugänglich sind, ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung zurückzuweisen, zu sperren, zu löschen oder die Veröffentlichung zu verzögern, insbesondere CarPass Classic zur Kenntnis gekommene Inhalte von Nutzern, die gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen.
9.2 CarPass Classic kann als Maßnahme einem Mitglied die Nutzung einschränken oder ein Mitglied vorläufig oder endgültig sperren.
9.3 Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt CarPass Classic die berechtigten Interessen des betroffenen Mitglieds, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Teilnehmer den Verstoß nicht verschuldet hat.
9.4 Mitglieder sind berechtigt, jederzeit nach ihrem alleinigen Belieben einzelne Inhalte oder Teile von Inhalten von andern Nutzern zu löschen, die auf dem eigenen Nutzer- oder Autoprofil erstellt wurden.
9.5 Das Mitglied kann sein Mitgliedskonto zu jeder Zeit aus welchem Grund auch immer löschen. Die daraus folgende Löschung von Daten umfasst nicht Beiträge und Nachrichten, die vor diesem Zeitpunkt auf CarPass Classic veröffentlicht bzw. verfasst wurden sowie Daten, zu deren Aufbewahrung CarPass Classic gesetzlich verpflichtet oder berechtigt ist.
9.6 Sollte das Mitglied noch aktueller Besitzer eines Fahrzeugprofils sein, dann wird mit der Löschung des Nutzerprofils das Fahrzeugprofil automatisch gelöscht.
9.7 Im Falle einer Löschung des Mitgliedskontos durch CarPass Classic kann das Mitglied nur nach vorheriger schriftlicher und ausdrücklicher Zustimmung durch CarPass Classic wieder Zugang zur Plattform erhalten.
9.8 Der durch die Annahme des Registrierungsantrags zustande gekommene Nutzungsvertrag kann vom Mitglied innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Registrierungsmitteilung schriftlich widerrufen werden. Der Widerruf ist schriftlich an

car information services gmbh, Ubierstraße 78, 53173 Bonn - Bad Godesberg

Kennwort: Widerruf Registrierung carpassclassic.de

Oder per E-Mail an: service@carpassclassic.de zu senden. Im Betreff sollte "Widerruf Registrierung CarPass Classic" angegeben werden.

Zur Fristwahrung genügt, dass der Widerruf rechtzeitig abgesendet wird. Wird der Widerruf rechtzeitig erklärt, so ist der Nutzer nicht an den Nutzungsvertrag und diese AGB gebunden. Dieses Widerrufsrecht erlischt, sobald das Mitglied bereits eine Leistung der Plattform in Anspruch genommen hat.
10.
Aktualität der Daten, Übertragung von Fahrzeugprofilen
10.1 Um die Fahrzeugsuche für die Nutzer möglichst interessant und einen Fahrzeugkauf erfolgreich zu gestalten, ist CarPass Classic um die Datenaktualität bemüht. Daher ist bei Profilen von zum Verkauf stehenden Fahrzeugen nach dem Verkauf umgehend der Verkaufspreis durch das Mitglied zu entfernen.
10.2 Die weitere Nutzung des Fahrzeugprofils vom verkauften Fahrzeug ist nicht erlaubt. Das Mitglied ist aufgefordert, das Fahrzeugprofil nach dem Verkauf dem neuen Besitzer zu übergeben. Sollte der neue Besitzer das Profil nicht übernehmen, dann ist dieses zu deaktivieren. Das Profil muss nicht gelöscht werden.
11.
Suche nach Profilen und Informationen
11.1 Eine Registrierung des Nutzers ist für die Suche nicht erforderlich.
11.2 Die Suche nach Profilen und Informationen in der Datenbank und die Ausgabe von Suchergebnissen erfolgt ausschließlich über die von CarPass Classic angebotenen Suchfunktionen. Eine Suche unter Umgehung dieser Suchfunktion ist unzulässig. Dies gilt insbesondere für
  • die automatisierte Abfrage der Datenbank mittels externer Software
  • oder das Kopieren der Inhalte der Datenbank (einzeln oder in ihrer Gesamtheit) und das Zugänglichmachen auf anderen Internetseiten oder in anderen Medien, es sei denn, es handelt sich bei den kopierten Inhalten ausschließlich um eingestellte Inhalte des betreffenden Nutzers.
11.3 Zuwiderhandlungen werden unter anderem unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zivilrechtlich verfolgt und haben unter dem Gesichtspunkt des unerlaubten Eingriffs in verwandte Schutzrechte nach den §§ 108 ff. des Urhebergesetzes strafrechtliche Konsequenzen.
12.
Datenschutz
Das Angebot von CarPass Classic basiert auf der freiwilligen Publikation von Daten und Inhalten auf der CarPass Classic Plattform. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten durch CarPass Classic richtet sich nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Zum Thema Datenschutz beachten Sie bitte unsere Datenschutzerklärung.
13.
Freistellung
Der Nutzer erklärt hiermit, dass er CarPass Classic sowie die Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von CarPass Classic in Bezug auf Forderungen oder Ansprüche gleich welcher Art auf erstes Anfordern freistellen und schadlos hält, die von Dritten aufgrund von oder in Zusammenhang mit Inhalten, die der Nutzer im Rahmen der CarPass Classic-Dienste speichert, veröffentlicht und/oder übermittelt oder die aufgrund der Nutzung des Angebots oder aufgrund von Verletzungen dieser Nutzungsbedingungen oder von Rechten Dritter durch den Nutzer erhoben werden. Dies schließt jeweils auch angemessene Anwalts- und Gerichtskosten ein.
14.
Gewährleistung
14.1 CarPass Classic übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Mitgliedern gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie für die Identität und Integrität der Nutzer.
14.2 Die in die Datenbank eingestellten Inhalte bzw. Profile sind für CarPass Classic fremde Inhalte i.S.v. § 8 Absatz 1 Telemediengesetz (TMG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demgemäß bei derjenigen Person, welche die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat.
14.3 CarPass Classic ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten.
14.4 Stehen dem Teilnehmer gesetzliche Gewährleistungsansprüche zu, so ist CarPass Classic zunächst zur Nacherfüllung berechtigt.
15.
Haftungsbeschränkung
15.1 Schadensersatzansprüche gegen CarPass Classic sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, CarPass Classic, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie Unterauftragsnehmer oder deren jeweiligen Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet CarPass Classic nur, wenn eine für die Erreichung des Vertragszwecks wesentliche Vertragspflicht durch CarPass Classic, ihre gesetzlichen Vertreter oder leitende Angestellte, Erfüllungsgehilfen oder Unterauftragnehmer verletzt wurde.
15.2 Vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schadenersatzansprüche, die aus der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder einem arglistigen Verschweigen von Mängeln durch CarPass Classic resultieren.
15.3 Soweit CarPass Classic nach Ziffer 1 für leichte Fahrlässigkeit haftet, wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
15.4 Schadenersatzansprüche gegen CarPass Classic verjähren nach Ablauf von 12 Monaten seit ihrer Entstehung, es sei denn, sie basieren auf einer unerlaubten oder vorsätzlichen Handlung.
15.5 Soweit die Haftung von CarPass Classic ausgeschlossen ist, gilt dies auch für eine persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von CarPass Classic.
16.
Urheber und Nutzungsrechte
16.1 Der Nutzer erkennt an, dass sämtliche Rechte am Angebot von CarPass Classic und seiner Kennzeichnung einschließlich etwaiger Marken-, Patent-, Urheber- oder Lizenzrechte oder sonstiger Rechte oder vergleichbarer Rechtspositionen im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich CarPass Classic zustehen und der Nutzer diese nicht ohne vorherige, ausdrückliche, schriftliche Zustimmung von CarPass Classic nutzt oder Hinweise auf die Rechtsinhaberschaft von CarPass Classic entfernt. Insbesondere darf nicht die Marke CarPass Classic genutzt, Software kopiert, geändert, zerlegt, keine Bearbeitung davon hergestellt und auch nicht versucht, den Quellcode ausfindig zu machen, keine Software zu verkaufen, abzutreten, Unterlizenzen diesbezüglich zu vergeben oder irgendwelche Rechte an der Software zu übertragen oder sich irgendwelcher Rechte zu behaupten. Das Vorstehende gilt, zur Klarstellung, nicht für die eigenen Inhalte, die der Nutzer in unser Angebot einbringt und für derartige Inhalte anderer Nutzer.
16.2 Das Mitglied kann über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen. Insoweit respektiert der Nutzer aber die Rechte der jeweiligen anderen Berechtigten an diesen Inhalten.
16.3 Der Nutzer ist nicht berechtigt, CarPass Classic zu kommerziellen Zwecken zu nutzen.
16.4 Sämtliche von CarPass Classic auf den Internetplattformseiten veröffentlichten Inhalte, Informationen, Bilder und Fotos, Videos und Datenbanken sind urheberrechtlich geschützt. Jede über den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch hinausgehende Nutzung Vervielfältigung, Veröffentlichung oder Verbreitung einschließlich der Einstellung in Datenbanken bedarf der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von CarPass Classic. Dies gilt auch für Textteile oder Bildausschnitte.
16.5 Sofern ein Mitglied einen urheberrechtrechtlich oder sonst rechtlich geschützten Beitrag (Texte und/oder Fotos bzw. Video) in die Plattform einstellt, räumt er CarPass Classic damit unentgeltlich das Recht ein, den Beitrag beliebig oft und zeitlich und räumlich unbeschränkt auf allen Seiten der Plattform, an die der Beitrag gesendet wurde, zu präsentieren, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zum Abruf durch Dritte bereitzuhalten, sofern nicht in den Privatsphäre-Einstellungen abweichende Einstellungen vorgenommen sind. CarPass Classic bewirbt seinen Dienst und die von den Nutzern eingestellten Profile und Bewertungen selbst und durch Dritte, zum Beispiel durch Einbindung der Bewertungen auf Webseiten oder Darstellung der Verkaufsprofile auf anderen Plattformen oder Software-Applikationen. Zu diesem Zweck kann CarPass Classic auch Dritten Zugang zu den über den CarPass Classic Dienst veröffentlichten Daten, Informationen und Inhalten zur Verfügung stellen. Der Nutzer erklärt sich auch damit einverstanden, das zu diesem Zweck für die Einbindung in ausländischen Webseiten, Software-Applikationen und anderen vergleichbaren Diensten auch Übersetzungen seiner Inhalte und Bewertungen vorgenommen werden dürfen. Diese Rechte verbleiben auch nach einer Kündigung des Nutzungsvertrags auf Dauer bei CarPass Classic.
16.6 Gelöschte Inhalte werden auf eine Weise entfernt, die dem Leeren des Papierkorbs auf einem Computer gleichkommt. Allerdings bleiben Sicherheitskopien für eine angemessene Zeitspanne erhalten (die für andere jedoch nicht zugänglich sind).
16.7 Mit der erfolgreichen Kündigung eines Nutzers werden das Nutzerprofil und alle personenbezogenen Daten des Nutzers dauerhaft gelöscht. Diejenigen Beiträge, die der Nutzer vor der Abmeldung über die Plattform öffentlich zugänglich gemacht hat (z.B. auf dem Profil eines anderen Nutzers oder Fahrzeugs sowie Direkt-Nachrichten), bleiben nach der erfolgten Deaktivierung weiterhin abrufbar.
16.8 CarPass Classic ist es insbesondere auch gestattet, die Daten des Fahrzeugprofils (Fahrzeugdaten, Ausstattungen, vorgenommenen Services, km-Stand-Eintragungen, Dokumentation der Besitzer, Beiträge, Kommentare und Antworten anderer Nutzer) auch nach einer Kündigung des Nutzungsvertrages auf Dauer zu nutzen und das Fahrzeugprofil an den neuen Eigentümer oder Hauptnutzer zu übergeben.
16.9 Wenn die Einstellung „öffentlich“ bei der Veröffentlichung von Inhalten oder Informationen verwendet wird, können alle Personen, einschließlich solcher, die CarPass Classic nicht verwenden, auf diese Informationen zugreifen, sie verwenden und sie mit dem Fahrzeug- oder Nutzerprofil assoziieren.
16.10 Das Mitglied sichert durch das Einstellen seines Beitrags zu, dass er über die hiermit eingeräumten Rechte verfügen darf und noch nicht anderweitig darüber verfügt hat.
16.11 Der Nutzer stellt CarPass Classic von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die gegen CarPass Classic aufgrund der Nutzung der in dieser AGB eingeräumten Rechte geltend gemacht werden. Der Nutzer übernimmt die dadurch bei CarPass Classic, seine gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Rechtsverteidigung.
16.12 Dem Nutzer ist bekannt, dass auf CarPass Classic und damit im Umfeld der Nutzer-Inhalte vermarktete Werbung stattfindet und der Nutzer erklärt sich hiermit ausdrücklich einverstanden. Der Nutzer gestattet CarPass Classic, von Bildern zur besseren Nutzung des Angebots, insbesondere durch eine Suchfunktion, verkleinerte Bilder (Thumbnails) herzustellen und in den CarPass Classic-Diensten zu nutzen. Dem Nutzer ist auch bekannt, dass die technische Verarbeitung und Übertragung des Angebots, einschließlich der vom Nutzer eingegebenen Inhalte, es notwendig machen kann, Übertragungen über verschiedene Netzwerke vorzunehmen und/oder technische Veränderungen vorzunehmen, um den technischen Anforderungen verbundener Netzwerke oder sonstiger technischer Einrichtungen zu entsprechen.
17.
Kündigung
17.1 Der Nutzungsvertrag für CarPass Classic läuft auf unbestimmte Zeit. Nutzer können die Services von CarPass Classic jederzeit kündigen. Ab diesem Zeitpunkt ist es für das Mitglied nicht mehr möglich, neue Fahrzeuge einzustellen, bestehende Profile zu bearbeiten oder eigene Inhalte auf der Plattform einzustellen.
17.2 CarPass Classic kann die Services jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen gegenüber den Nutzern kündigen. Das Recht zur Sperrung einer Registrierung oder zur Löschung einzelner Profile bleibt hiervon unberührt.
17.3 Unabhängig davon wird CarPass Classic insbesondere dann kündigen und die Registrierung zurücknehmen, wenn bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht worden sind, Registrierungsvoraussetzungen entfallen, gegen die Bestimmungen dieser AGB verstoßen wird oder ernstzunehmende Hinweise auf die Vornahme rechtswidriger Handlungen durch den Nutzer vorliegen.
18.
Vergütung
18.1 Die Nutzung von CarPass Classic, die Mitgliedschaft, das Führen von Profilen und das Verkaufen von Fahrzeugen sind bis auf weiteres kostenlos.
18.2 CarPass Classic behält sich vor, Preise und damit verbunden Leistungen von CarPass Classic ohne Angabe von Gründen jederzeit zu erheben und hierzu eine Preisliste auf der Plattform zu veröffentlichen. Eine Ankündigung erfolgt rechtzeitig auf der Plattform. Dem Nutzer steht das Recht zu, zum angekündigten Termin der Preiserhebung zu kündigen. Die Preiserhebung gilt als vom Nutzer genehmigt, wenn er CarPass Classic nach Inkrafttreten der neuen AGB weiterhin nutzt.
19.
Leistungsort, Gerichtsstand, Geltung deutschen Rechts, Sonstiges
19.1 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Hamburg.
19.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
19.3 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Ein Gesellschaftsverhältnis oder ein sonstiges Rechtsverhältnis neben dem hier geregelten Nutzungsverhältnis besteht durch die Nutzung unseres Angebots nicht. Änderungen der Vertragsbedingungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung oder Änderung dieser Textformklausel.
19.4 Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit werden die Vertragspartner eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende, rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Das Gleiche gilt im Fall einer Regelungslücke.
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